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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hoffmeister e. K. Medizintechnikvertrieb, Kaiserstraße 158, 90763 Fürth

 

Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Hoffmeister e. K. und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeit­punkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Verbraucher im Nachfolgenden sind alle natürlichen Perso­nen die nicht Freiberufler oder Gewerbetreibende sind.

Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bilder sind symbolisch - sie sichern keine Geräte- oder Angebotseigenschaften zu. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben zu wollen.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzu­nehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware oder der Erbringung der Dienste an den Kunden erklärt werden.

4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung ver­bunden werden.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt (aufschiebende Bedingung), dass uns unser Zulieferer mit der bestellten Ware rechtzeitig beliefert. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6. Liefer- und Ausführungszeiten sind, soweit nicht die ausdrückliche Zusicherung eines Fixtermines erfolgt, nur ungefähr vereinbart. Lieferort ist der in der Auftragsbestätigung bezeichnete Ort.

7. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware unser Ei­gentum.

2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädi­gungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzutei­len. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Widerrufsbelehrung 


Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,  Hoffmeister e. K. Medizintechnikvertrieb, Kaiserstraße 158, 90763 Fürth, Fax: 0911/8100489, e-mail: hoffmeister@nefkom.net, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, formlos informieren. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an  Hoffmeister e. K. Medizintechnikvertrieb, Kaiserstraße 158, 90763 Fürth zurückzugeben oder zu übersenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Können Sie uns die empfangene Waren nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind Barpreise auf die kein Skontoabzug mehr möglich ist. Für Verbraucher beinhalten die Preise die gesetzl. MwSt.; für gewerbl. Kunden wird die MwSt. gesondert ausgewiesen. Falls nicht anders vereinbart trägt der Kunde die Kosten für Versand und Verpackung. Die verbindlichen Preise und alle weiteren Kosten wie Fracht und Verpackung sind im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

2. Die Rechnung ist bei Fälligkeit sofort zu begleichen. Die Fälligstellung erfolgt mit der Lieferung der Ware, es sei denn es sind andere Vereinbarungen getroffen.

3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse durch Überweisung auf das angegebene Konto der Hoffmeister Medizintechnikvertrieb begleichen. Anderweitige Regelungen wie Lieferung gegen offene Rechnung bedürfen der besonderen Vereinbarung. Bei Erstlieferungen behalten wir uns vor, per Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.

4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

2. Bei Käufern die nicht Verbraucher sind geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Organisation auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist

Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind Hoffmeister e. K. Medizintechnikvertrieb innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt vorzubringen. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Behebung aller Mängel, die auf Material-, Fertigungs- oder Funktionsfehler zurückzuführen sind. Wird durch Nachbesserung oder Umtausch die vorgesehene Nutzung endgültig nicht erreicht, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Bei nur geringfügigem Mangel steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

2. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kun­den.

4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

Datenschutz

Hoffmeister e. K. Medizintechnikvertrieb ist berechtigt, die persönlichen Daten des Käufers zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu speichern und an die/den zuständige(n) Beauftragte(n) weiterzuleiten.

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine An­wendung. Für alle Kunden die nicht Verbraucher sind ist der Gerichtsstand Fürth/Bayern

Benutzung von Bildern und Inhalten von Hoffmeister e. K. Medizintechnikvertrieb

Alle Bilder und Texte dürfen ohne schriftliche Einverständniserklärung des Seitenbetreibers bzw. des Rechteinhabers nur zu privaten bzw. nicht-gewerblichen Zwecken verwendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der un­wirksamen möglichst nahe kommt.

Fürth, im April 2014

 

 

 

 

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